Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltung der Bedingungen

  1. P7Host erbringt Ihre Leistungen für Domain- und Hostingkunden, die über das Portal http://www.p7host.de Domain- ,Hosting- , Gameserver und Rootserververträge abgeschlossen werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn P7Host sie schriftlich bestätigt.
  3. P7Host ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

 

§ 2 Leistungsumfang

  1. Die Leistungsbeschreibung sowie alle ergänzenden Unterlagen und Richtlinien von P7Host, liegen am Geschäftssitz zur Einsicht bereit. Sie können ferner unter http://www.p7host.de diese kostenlos auf elektronischem Wege abgerufen werden.
  2. Alle Preise verstehen sich inkl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sofern diese nicht als exkl. ausgewiesen ist.
  3. P7Host ist berechtigt, die Rechnung per Email an den Kunden zu senden. Die Rechnung gilt als erhalten, wenn sie an die Domain des Kunden oder eine andere uns bekannte Email-Adresse übersandt worden ist. Einwände gegen die Rechnungen von P7Host sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwände gilt als Genehmigung. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungen verlangen, muss dann aber die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen.
  4. P7Host behält sich das Recht vor jederzeit die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, sofern dies im Interesse z.B. der Gesamtheit der Kunden, der Serverstabilität; Serversicherheit, der Steigerung der Serverleistung, etc. liegt.
  5. P7Host ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern wenn dies aufgrund von änderungen / Ergänzungen von Gesetzen, Verordnungen und Lizenzbestimmungen und Sicherheitserwägen notwendig ist.
  6. Die von P7Host vergebenen IP Adressen kann P7Host mit einer Frist von einem Tag jederzeit ändern. Durch die änderung kann der Kunde keine weitergehenden Rechte ableiten. Einen Anspruch seitens des Kunden auf eine (bestimmte) IP Adresse besteht nicht.
  7. P7Host garantiert bei allen Angeboten eine Verfügbarkeit von mind. 99 % im Zeitjahr (Berechnungsgrundlage sind die letzten 365 Tage), ausgenommen sind angekündigte und geplante Wartungsarbeiten. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch richtet sich nach den Bestimmungen des § 9 dieser AGB.
  8. Soweit P7Host kostenlose Dienste zur Verfügung und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. Domains, die für Webspacekunden kostenlos registriert werden, bleiben im Eigentum und Besitz von P7Host, sofern der Kunde die genannte Mindestvertragslaufzeit nicht erfüllt. Ebenso behält sich P7Host das Recht vor, Domains und Daten zurückzuhalten, bzw. KK-Anträgen nicht zuzustimmen, wenn die berechtigten Forderungen durch den Kunden nicht beglichen sind.
  9. In den Domain- und Webhostingangeboten ist - soweit nicht anders angegeben - entweder eine entsprechende Neuregistrierung einer Domain oder ein KK-Start (Umzug der Domain) beinhaltet. Sollten weitere KK-Starts notwendig werden, weil z.B. der bisherige Provider die Domainübernahme ablehnt, kann P7Host dem Kunden den zusätzlichen Aufwand berechnen.

10.  P7Host prüft zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung der Domain für ihre Nutzung durch den Domaininhaber Rechte Dritter verletzt, hierfür ist alleinig der Domaininhaber zuständig und stellt P7Host von jeglicher Haftung frei. Mit der Beauftragung und Registrierung der Domain geht der Kunde einen Vertrag mit P7Host und der zuständigen Registrierungsstelle (NIC) ein.

11.  P7Host verwaltet die Domains des Kunden. Hierzu kann P7Host die Domain von einem Registrar bzw. Registrierungsstelle zu einem anderen Registrar bzw. Registrierungsstelle wechseln, ohne vorherige Information oder Zustimmung des Kunden einzuholen. Der Kunde hat kein Einspruchsrecht bzw. kein Recht P7Host auf einen bestimmten Registrar bzw. Registrierungsstelle für Domain festzulegen. Der Kunde ist verpflichtet einen Registrar- bzw. Registrierungsstellenwechsel zuzustimmen.

12.  P7Host stellt alle aktiven Domains und aktiven Subdomains werbefrei zur Verfügung, Als aktive (Sub-)Domain sind alle Internetadressen zu verstehen, die einem Webspace zugeordnet wurden oder bei denen eine Weiterleitung eingerichtet wurde.

13.  Mit Abschluss des Kaufvertrages stimmt der Kunde ebenfalls zu, dass sein Produkt bei Nichtzahlung des Verlängerungsbetrages automatisch gekündigt wird. Dies hat er durch ein separates Anhaken eines Feldes im Bestellvorgang zu bestätigen.

 

§ 3 Kündigung

  1. Sämtliche Vertrage sind mit Beginn der Vertragslaufzeit befristet und verlängern sich nur, wenn ein entsprechendes Guthaben beim Kunden verzeichnet ist.
  2. Der Kunde erhält zwei Monate vor Ablauf des Vertrages automatisch ein Angebot für eine Vertragsverlängerung und 3 weitere Erinnerungen. Sofern er nicht auf dieses reagiert, wird der Vertrag vereinbahrungsgemäß zum Laufzeitende gekündigt und die Domain gelöscht. Sofern er rechtzeitig den offenen Betrag bezahlt, verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Vertragslaufzeit mit automatischer Kündigung zum Ende dieser.
  3. Bei KK-Anträgen kann P7Host nur zustimmen, wenn alle Forderungen beglichen sind und P7Host eine schriftliche Einverständniserklärung per Fax oder Brief zugegangen ist (Denic-Richtlinien).
  4. Eine vorzeitige Kündigung muss schriftlich erfolgen. Vertragswirksam wird die Kündigung seitens des Kunden nur durch Zusendung einer handschriftlichen Unterzeichnung der Kündigung (Legitimationsprüfung) innerhalb der entsprechenden Frist. Die Kündigung durch P7Host (Johannes Maus) kann per Email erfolgen und wird im Verwaltungsbereich des Kunden angezeigt.

 

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die P7Host-Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
    1. dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden,
  • insbesondere die Nutzung von so genanntem Fast Download ist nur auf entsprechend gekennzeichneten Produkten erlaubt.
  1. die Zugriffsmöglichkeit auf die P7Host-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; verstoßen Nutzung, Inhalt oder Gestaltung der Homepage/Server eines Kunden gegen die allgemeinen Gesetze, so räumt der Kunde P7Host das Recht ein, den Zugang zu dieser Homepage/Server solange zu sperren, bis der gesetzwidrige Bestandteil entfernt ist oder P7Host kann den Vertrag fristlos kündigen. P7Host ist im Falle einer gesetzwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der Dienste P7Host Mail und P7Host Help-Forum durch den Kunden ebenfalls berechtigt, diesen ganz oder teilweise von der Nutzung desselben auszuschließen. Das Recht zur Kündigung gemäß §4 Abs.3 bleibt hiervon unberührt,
  2. anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben, und alle internen Schriftwechsel, Verträge und Absprachen mit P7Host vertraulich zu behandeln und Unbefugten nicht zugänglich zu machen.
  3. P7Host innerhalb eines Monats
  • jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte änderung in der Person des Kunden,
  • bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften des Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der P7Host geführt wird,
  • jede änderung der Anschrift anzuzeigen.

 

§ 5 Freistellung

  1. Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

 

§ 6 Rechte Dritter

  1. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn vom Provider erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Provider behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn der Provider von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.
  2. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird der Provider die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen.

 

§ 7 Nutzung durch Dritte

  1. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der P7Host-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Dies gilt nicht für eine Nutzung der Dienste durch im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigte Personen oder für solche Personen, die mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft leben.
  2. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensanspruch.
  3. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zu Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der P7Host-Dienste durch Dritte entstanden sind.

 

§ 8 Zahlungsbedingungen

  1. Nutzungsunabhängige Entgelte sind im Voraus zahlbar, Zahlungen des Kunden erfolgen durch Banküberweisung, PaySafeCard oder PayPal.
  2. Sollte der Kunde mit einer oder mehrere Monatsmieten in Verzug geraten, ist P7Host berechtigt, den Gesamtbetrag bis zum Laufzeitende im Voraus zu verlangen. Dieser Gesamtbetrag ist dann innerhalb von 10 Tagen fällig.
  3. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
  4. P7Host schickt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung per E-Mail kostenlos zu. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann P7Host hierfür ein Entgelt von EUR 2,50 je Rechnung verlangen.
  5. Der Rechnungsbetrag muss spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
  6. Bei Zahlungsverzug kann P7Host für die erste und zweite Mahnung Mahnentgelte Bearbeitungsentgelte in Höhe von jeweils EUR 2,50 erheben.
  7. Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, so muss der Kunde dies P7Host nachweisen. Der Kunde weist P7Host - sofern die Rechnung bestritten wird - nach, dass die geschuldete Leistung nicht bereitgestellt bzw. technisch nicht einwandfrei erbracht oder nicht richtig berechnet war.

 

§ 9 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Haftung

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung und Verzug ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

  1. Dies gilt nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs.2, 635 BGB geltend macht.
  2. Sofern P7Host fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Gegen Ansprüche von P7Host kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
  4. P7Host hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen auf Grund von innerbetrieblichen Streiks oder Aussperrungen nicht zu vertreten.
  5. Für die Folgen von Mängeln, Störungen und/ oder Unterbrechungen der Leistungen von P7Host haftet P7Host nicht, wenn diese von P7Host nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von P7Host betrieben werden.
  6. Als Höchsthaftungssumme wird in allen Fällen maximal eine Monatspauschale für das Hosting festgesetzt, höchstens jedoch der tatsächliche Rechnungsbetrag von P7Host an den Kunden. Darüber hinaus gehende Ansprüche gemäß abstrakter Schadensberechnung werden ausschließlich in allen Fällen, sofern in den AGBs nicht anderweitiges vereinbart, von beiden Parteien ausgeschlossen.

 

§ 10 Zahlung und Zahlungsverzug

  1. Bei Zahlungsverzug ist P7Host berechtigt, den Zugang zu sperren.
  2. Im Falle des Zahlungsverzuges darf P7Host von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der deutschen Bundesbank berechnen. Das Recht auf Geltendmachung einer höheren Zinslast bleibt davon unberührt.
  3. Kommt der Kunde - für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder - in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, - in Verzug, so kann die P7Host das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
  4. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt P7Host vorbehalten.

 

§ 11 Geheimhaltung, Datenschutz

  1. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §3 Abs.5 des Teledienstedatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, dass P7Host seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
  2. Soweit sich P7Host Dritter Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist P7Host berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
  3. P7Host steht dafür ein, dass alle Personen, die von P7Host mit der Abwicklung dieses einschließlich der P7Host-Datenschutzlinie in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.
  4. Die gesamte Korrespondenz mit P7Host unterliegt der Vertraulichkeit. Der Inhalt der Korrespondenz darf weder von uns noch von Ihnen an Dritte weitergegeben, publiziert oder zitiert werden. Einer Weitergabe oder Veröffentlichung - auch einer teilweisen - wird hiermit ausdrücklich untersagt. Bei Zuwiderhandlung hat P7Host das Recht zur fristlosen Kündigung.

 

§12 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort ist am Sitz der Gesellschaft. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz von P7Host.
  2. Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
  3. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der P7Host-Kunden gebunden.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
  5. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

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